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Ab 4. Dezember Winterreifenpflicht in Deutschland

Nicht vergessen: Ab morgen, dem 4. Dezember 2010 gilt in Deutschland eine allgemeine Winterreifenpflicht. Heute wurde folgende Ergänzung des § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen
Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I
S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen
angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen
verfügbar sind.“

Auch der Bußgeldkatalog wurde entsprechend angepasst. Wer ohne Winterreifen erwischt wird, dem droht eine Strafe von 40,- Euro, wenn durch sein Verhalten auch noch andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, verdoppelt sich die Strafe auf 80,- Euro.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Da sie heute veröffentlicht wurde, gilt ab dem 4. Dezember die Winterreifenpflicht in Deutschland. Wern noch immer keine Winterreifen gekauft hat, sollte dies also umgehend tun. Im Internet kann man sich leicht einen Überblick über die für den eigenen PKW möglichen Reifentypen verschaffen, z.B. hier. Auch mit Winterreifen sollte man besonders vorsichtig fahren, gerade bei den derzeit sehr strengen Außentemperaturen.

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