Kategorie: Politik
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Ab 4. Dezember Winterreifenpflicht in Deutschland
Nicht vergessen: Ab morgen, dem 4. Dezember 2010 gilt in Deutschland eine allgemeine Winterreifenpflicht. Heute wurde folgende Ergänzung des § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang…
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Steuerbegünstigung für Erdgas und Flüssiggas bis 2018
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 29. Juni 2006, beschlossen, die Steuerbegünstigung für die Alternativ-Kraftstoffe Erdgas und Flüssiggas gleichermaßen bis zum Jahr 2018 festzulegen. Damit wird eine seit mehreren Jahren andauernde Unsicherheit über die weitere Förderung von Autogas, also Flüssiggas als Kraftstoff, durch das gemeinsame Votum der Koalitionsfraktionen beendet. Nach bisheriger Regelung war Erdgas…
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Opel-Verkauf an Magna geplatzt
Eine überaschende Meldung aus den USA: General Motors (GM) hat den Verkauf seiner Tochter Opel und die Gründung von „New Opel“, unter der die europäischen Marken des GM-Konzern ausgegliedert werden sollten, platzen lassen. Der österreichisch-kanadische Automobilzuliefer Magna hatte gemeinsam mit der russischen Sberbank in einem monatelangen Ringen mit starker Beteiligung der deutschen Politik versucht, Opel…
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Opel: Verkauf an Magna scheint sicher
Die Zukunft des deutschen Automobilbauers Opel scheint gesichert: Laut FAZ steht einem Verkauf von Opel, das dem amerikanischen General Motors-Konzern gehört, an das Konsortium Magna/Sberbank nun nichts mehr im Wege. GM-Chef Fritz Henderson habe das Kanzleramt über die Entscheidung unterrichtet. „Ich freue mich außerordentlich“, sagte Merkel. Somit scheint das monatelange hin- und her um das…
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Abwrackprämie am Ende
Heute, am 2. September um 10.15 ,wurde der letzte Antrag auf die staatliche Abwrackprämie (auch als Umweltprämie oder Verschrottungsprämie bekannt) angenommen. Der 5 Mrd. Euro-Etat ist nunmehr ausgeschöpft. Da mit einem gewissen Anteil von abgewiesenen Anträgen zu rechnen ist, wurde eine Nachrückerliste eingerichtet. Für Personen, die sich dort eintragen, besteht demnach noch eine gewisse Chance,…
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Verschrottungsprämie bald am Ende
Der Enspurt auf die letzten Geldmittel der sogenannten Umweltprämie (Vulgo: Verschrottungsprämie oder Abwrackprämie) hat begonnen. Von den insgesamt 2 Millionen möglichen Prämien können nur noch 123.700 beantragt werden (Stand: 25. August um 09.00 Uhr laut zuständigem BAFA – dort sind die Zahlen immer aktuell nachlesbar). Da nicht damit zu rechnen ist, dass nach der Bundestagswahl…
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Abwrackprämie: Mittel bald aufgebraucht
Die für die Abwrackprämie (bzw Verschrottungsprämie, offiziell „Umweltprämie“) bereitgestellten Haushaltsmittel sind bereits zu über 80 Prozent aufgebraucht. Das teilte laut Spiegel online ein Sprecher des für die Vergabe der Prämie zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Montag im hessischen Eschborn mit. Bislang seien 1,67 Millionen Anträge auf die staatliche Unterstützung eingereicht worden, bei…