Schlagwort: Bundesrat

Der Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer, die am 1.Juli 2009 in Kraft treten soll, konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Eine Mehrheit stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wo dann versucht werden wird, dass der Bund den Ländern mehr Mittel zur Verfügung stellt. Die Kfz-Steuer kam bisher den Ländern zugute, nach der Kfz-Steuerreform würde es…