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Kfz-Steuer-Reform im Bundesrat gestoppt

Der Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer, die am 1.Juli 2009 in Kraft treten soll, konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Eine Mehrheit stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wo dann versucht werden wird, dass der Bund den Ländern mehr Mittel zur Verfügung stellt.

Die Kfz-Steuer kam bisher den Ländern zugute, nach der Kfz-Steuerreform würde es sich um eine Bundesangelegenheit handeln. Es geht also ums Geld. Genauer gesagt um 205 MIllionen Euro, die die Länder zusätzlich vom Bund bekommen möchten, jährlich. Im Gesetz sind in seiner bisherigen Form Ausgleichzahlungen von 8,84 Milliarden Euro vorgesehen. Da erscheinen gut 200 Millionen obendrauf noch machbar.

Bis zum Juli ist ja noch ein bisschen Zeit, vermutlich dürfte die Kfz-Steuerreform also planmäßig umgesetzt werden.

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