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Kfz-Steuer-Reform im Bundesrat gestoppt

Der Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer, die am 1.Juli 2009 in Kraft treten soll, konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Eine Mehrheit stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wo dann versucht werden wird, dass der Bund den Ländern mehr Mittel zur Verfügung stellt.

Die Kfz-Steuer kam bisher den Ländern zugute, nach der Kfz-Steuerreform würde es sich um eine Bundesangelegenheit handeln. Es geht also ums Geld. Genauer gesagt um 205 MIllionen Euro, die die Länder zusätzlich vom Bund bekommen möchten, jährlich. Im Gesetz sind in seiner bisherigen Form Ausgleichzahlungen von 8,84 Milliarden Euro vorgesehen. Da erscheinen gut 200 Millionen obendrauf noch machbar.

Bis zum Juli ist ja noch ein bisschen Zeit, vermutlich dürfte die Kfz-Steuerreform also planmäßig umgesetzt werden.

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Abwrackprämie wird nachgebessert

Die gerade eingeführte Abwrackprämie soll schon nachgebessert werden, berichtet das ZDF. Viele Autokäufer hatten Angst um ihre Abwrackprämie, die erst bei der Neuzulassung des PKW eingefordert werden kann. Da die Lieferzeiten für Neuwagen sich deutlich verlängert hatten, wäre somit die Abwrackprämien-Frist bei Käufen Ende des Jahres möglicherweise überschritten worden.

Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, soll für die Frist jetzt nicht mehr der Tag der Zulassung, sondern der Tag des Kaufvertrags gelten. Somit kann die Abwrackprämie auch für Autos beantragt werden, die erst 2010 zugelassen werden – wenn der Kaufvertrag noch in 2009 geschlossen wurde.

Das ZDF berichtet zudem in den heutigen Frühnachrichten, dass Autohändler deutlich geringere Rabatte beim Kauf eines Neuwagens gewähren. Wären vor Einführung der Abwrackprämie noch bis zu 30 Prozent möglich gewesen, hätte sich dieser Wert auf einen einstellige Prozentbereiche reduziert.

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Kfz-Steuer-Reform: Kleinwagen profitieren

Am 1. Juli 2009 treten die neuen Regelungen der Kfz-Steuer in Kraft. Insbesonders die Besitzer verbrauchsarmer Kleinwagen dürfen sich freuen, denn Kleinwagen profitieren am stärksten. Der ADAC hat in einer kleinen Tabelle die Top-10 in den Kategorien Diesel und Benziner zusammengefasst.

Für den Chevrolet Matiz 0,8 S muss man beispielsweise ab Juli nur noch 16 Euro im Jahr bezahlen, zur Zeit sind es noch satte 54 Euro. Auch Besitzer eines Smart fortwo 45 kw dürfen sich auf die neuen Sätze freuen, denn mit 20 Euro jährlich liegt die Steuer um 47 Euro unter der bisherigen. Beide Fahrzeuge stoßen weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer aus und werden daher ausschließlich über den – kleinen – Hubraum zur Steuer herangezogen.

Beim VW Golf 2,0 TDI DPF können immerhin gut 100 Euro im Jahr gespart werden: Der Steuersatz für den Golf fällt von 308 auf 206 Euro.

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Abwrackprämie (2) mit Stichtagen

Aufgrund aktueller Ereignisse noch ein Nachtrag zum Artikel über die neue Abwrackprämie: Nach den Ergebnissen der gestrigen Hessenwahl und der Stärkung der FDP war vereinzelt zu lesen, dass die Abwrackprämie (bzw. Verschrottungsprämie) nun doch nicht kommen soll.

Zwar haben die Liberalen ihren Widerstand gegen das Konjunkturpaket II und die Abwrackprämie bereits angekündigt und wollen es im Bundesrat evtl. scheitern lassen. Durch die neue Mehrheit ist die FDP dazu in der Lage. Wie Regierungssprecher Wilhelm jedoch mitteilte, ist der Teil des Konjunkturpakets II zur Abwrackprämie nicht zustimmungspflichtig. Es muss also nicht durch den Bundesrat und kann dort logischerweise auch nicht blockiert werden.

Noch zur Geltung: Die Abwrackprämie gilt seit Mittwoch, oder einfacher ausgedrückt, hier die relevanten Stichtage:

Das alte Fahrzeug, für das die Abwrackprämie beantragt wird, muss

Vor dem 14. Januar 2000 erstmalig zugelassen worden sein

und

bei Beantragung der Prämie mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen sein

und

zwischen dem 14. Januar 2009 (also ab letztem Mittwoch) und dem 31. Dezember 2009 entsorgt worden sein bzw. entsorgt werden.

(Achtung: Bei letzterem bin ich überfragt, ob dieser Stichtag für den Kauf des Neuwagens oder die Entsorgung des Altwagens oder für beides gelten soll. Darüber wird erst Klarheit herrschen, wenn der Gesetzestext bekannt ist).

Nachtrag:
FDP-Chef Guido Westerwelle gestern (19.01.08) in den Tagesthemen: Können Abwrackprämie nur kritisieren, aber nicht mehr verhindern.
Also kein Grund zu unnötiger Hetze!

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Barak Obama wird Präsident

Heute sind in Washington die Obama-Festspiele angesagt. Barak Obama wird als neuer amerikanischer Präsident vereidigt. Er wird das größte Konkunkturprogramm starten, dass die USA bisher erlebt haben.

Wie wird sich Obama zur amerikanischen Automobilindustrie positionieren? General Motors hat gerade das schlechteste Verkausjahr seit über zwei Jahrzehnten bekannt gegeben. Kann ein neuer Präsident hier Wunder bewirken?

Wir werden Barak Obamas Politik in nächster Zeit genau verfolgen, denn diese wird auch direkte Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie haben. Stärkere Auswirkungen, als etwa die Verschrottungsprämie der deutschen Bundesregierung, von der im Jahr 2009 hauptsächlich Billighersteller profitieren werden.

Für die Intellektuellen noch schnell ein Literaturhinweis zu Omaba:

Hier noch ein paar Internet-Informationen zu Obama:

Wikipedia zu Barak Obama – ein sehr umfangreicher Artikel mit über 100 !!! Fußnoten!

Die offizielle Seite von Barak Obama

Und der Vollständigkeit halber die Abschiedsrede von Präsident George W. Bush (englisch)

Let’s get ready for OBAMANIA, folks.

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Abwrackprämie gilt seit Mittwoch

Ein Anteil von 1,5 Milliarden Euro ist im Konjunkturprogramm 2 für die sogenannte Umweltprämie (im Volksmund auch Abwrackprämie genannt) vorgesehen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung können private Autohalter eine Umweltprämie von 2500 Euro beantragen, wenn Sie ein mindestens 9 Jahre altes Fahrzeug verschrotten und einen Neuwagen oder Jahreswagen kaufen, der die Euro4-Norm erfüllt. Das Fahrzeug muss mindestens ein Jahr auf den Besitzer zugelassen sein. Diese Regelung gilt ab dem Regierungsbeschluss (d.h. ab Mittwoch, 14. Januar 2009) und soll am 31.12.2009 auslaufen.

Mit diesem Teil des Konjunkturprogramms soll jedoch weniger der Umwelt, als vielmehr der deutschen Automobilindustrie geholfen werden. So wird der entsprechende Regierungsbeschluss in der Auflistung der Maßnahmen auf der Internetseite der Bundesregierung auch treffender als Stärkung PKW – Nachfrage bezeichnet. Hier finden Sie sämtliche Koalitionsbeschlüsse zum Konjunkturprogramm II.

Wikipedia liefert weitere Informationen zur Euro4-Norm. Anhand der Werte können Sie überprüfen, ob Ihr Fahrzeug die Norm erfüllt.

Ein weiterer Regierungsbeschluss ist interessant: Die Kfz-Steuer soll ab Juli 2009 endlich emissionsbezogen berechnet werden – ein Projekt, dass seit vielen Jahren auf der Tagesordnung stand und nie umgesetzt wurde. Für Altfahrzeuge ist nach Angaben der Bundesregierung eine schrittweise CO2-Besteuerung ab 2013 vorgesehen. Zusammen mit der Abwrackprämie wird hier nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ auf eine Reduzierung des Altwagenbestands hingearbeit.

Ob mit diesen Maßnahmen der deutschen Automobilindustrie tatsächlich geholfen werden kann, die sich in einer massiven Krise befindet, wird zu beobachten sein.

Aktualisierung: Beachten Sie auch den neueren Beitrag zur Abwrackprämie der Bundesregierung sowie die Tipps für den Antrag Abwrackprämie.