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Dienstwagen im Sommerloch

Im sogenannten Sommerloch, also der Zeit, in der sich die Medien mangels Alternativen auf eigentlich unbedeutende Ereignisse stürzen, brachte es diese Tage die Geschichte um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den gestohlenen Dienstwagen auf alle Titelseiten. Zwar ist das Fahrzeug mittlerweile wieder aufgetaucht, doch dank Sommerloch beschäftigt uns die Geschichte weiter. Dazu kommt natürlich noch, dass bald Wahlen zum Bundestag (und auch diverse Landtagswahlen) anstehen.

Durfte der Dienstwagen den weiten Weg nach Südspanien überhaupt zurücklegen? Ein Bundesminister hat, wie jetzt jeder weiß, uneingeschränkten Zugriff auf einen Dienstwagen, dienstlich wie privat. Doch was bedeutet das? Ist es auch legitim, einen Dienstwagen nach Australien einfliegen zu lassen (samt Fahrer), um dort Termine bei drei Dutzend deutschen Auswanderern wahrzunehmen? Wobei es ja noch nicht einmal eines Termins bedarf, denn uneingeschränkter Zugriff ist eine eindeutige Formulierung ohne weitere Bedingungen.

Das Thema wird Ulla Schmidt und die SPD noch einige Zeit beschäftigen, möglicherweise bis zu den Wahlen am 27. September 2009. Wann ein Dienstwagen durch einen hohen Staatsdiener privat genutzt werden sollte, ist letztlich keine rechtliche, sondern eine moralische Frage. Manche Politiker verzichten ganz darauf. Gleiches gilt übrigens auch für die Fahrbereitschaft im Deutschen Bundestag, die mancher Hinterbänkler sehr intensiv als Luxustaxi in Berlin (aus-) nutzt.

Bei sehr wichtigen privaten Anlässen dürfte wohl auch die Öffentlichkeit nichts gegen eine Nutzung haben, wenn bspw. bei der eigenen Hochzeit der Dienstwagen als Hochzeitsauto eingesetzt wird. Ein solch wichtiger Termin (mit großem Medieninteresse) ist zwar auch privater Natur, kann bei Personen, die derart in der Öffentlichkeit stehen wie ein Minister, aber sehr „entprivatisiert“ werden. Zudem spielen dann auch Sicherheitsbedenken eine Rolle, Dienstwagen bieten durch eine Panzerung (die es aber nur bei den Fahrzeugen gibt, die besonders gefährdeten Personen transportieren) einen besseren Schutz als herkömmliche PKW.

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