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Ab 4. Dezember Winterreifenpflicht in Deutschland

Nicht vergessen: Ab morgen, dem 4. Dezember 2010 gilt in Deutschland eine allgemeine Winterreifenpflicht. Heute wurde folgende Ergänzung des § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen
Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I
S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen
angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen
verfügbar sind.“

Auch der Bußgeldkatalog wurde entsprechend angepasst. Wer ohne Winterreifen erwischt wird, dem droht eine Strafe von 40,- Euro, wenn durch sein Verhalten auch noch andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, verdoppelt sich die Strafe auf 80,- Euro.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Da sie heute veröffentlicht wurde, gilt ab dem 4. Dezember die Winterreifenpflicht in Deutschland. Wern noch immer keine Winterreifen gekauft hat, sollte dies also umgehend tun. Im Internet kann man sich leicht einen Überblick über die für den eigenen PKW möglichen Reifentypen verschaffen, z.B. hier. Auch mit Winterreifen sollte man besonders vorsichtig fahren, gerade bei den derzeit sehr strengen Außentemperaturen.

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Steuerbegünstigung für Erdgas und Flüssiggas bis 2018

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 29. Juni 2006, beschlossen, die Steuerbegünstigung für die Alternativ-Kraftstoffe Erdgas und Flüssiggas gleichermaßen bis zum Jahr 2018 festzulegen. Damit wird eine seit mehreren Jahren andauernde Unsicherheit über die weitere Förderung von Autogas, also Flüssiggas als Kraftstoff, durch das gemeinsame Votum der Koalitionsfraktionen beendet. Nach bisheriger Regelung war Erdgas bis 2020 begünstigt, Autogas dagegen nur bis 2009. In dieser Ungleichbehandlung hatten zahlreiche Politiker einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff in den Markt gesehen, für den es weder eine ökologische noch eine politisch nachvollziehbare Grundlage gab. Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass die verabschiedete Fassung des Energiesteuergesetzes nun die Chance auf faire Marktbedingungen eröffnet, bei denen die Auswahl einer schadstoffarmen Antriebsvariante den Verbrauchern selbst überlassen wird.

Entscheidung für Autogas

Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungsstadien der beiden Gaskraftstoffe zeigt, dass die Abstimmung der Verbraucher bereits bisher eindeutig zu Gunsten des Autogases ausgefallen ist. Mit mehr als 400.000 flüssiggasbetriebenen Fahrzeugen und einer Infrastruktur von fast 5.800 öffentlich zugänglichen Tankstellen wurde eine Größenordnung erreicht, von der der Kraftstoff Erdgas weit entfernt ist. Nach Ansicht des DVFG wird sich diese dynamische Entwicklung auf Basis der steuerlichen Gleichbehandlung fortsetzen.

Die Fortschreibung der steuerlichen Förderung bestätigt ausdrücklich die zahlreichen Autofahrer, Flottenbetreiber und Tankstellenpächter, die schon bisher auf den schadstoffarmen Kraftstoff Autogas setzten. Auch bei den Kfz-Werkstätten, die Autogas-Ausrüstungen vornehmen, wird jetzt mit einem enormen Nachfrageschub gerechnet. Durch die Gleichstellung ist die notwendige Planungssicherheit gegeben, Autos mit hoher wirtschaftlicher Attraktivität umzurüsten. Es wird zudem erwartet, dass die Entscheidung des Bundestags nun auch Konsequenzen für die Modell-Strategie der Automobilindustrie haben wird. Bisher galt Autogas wegen des geringen technischen Aufwands vornehmlich als ideale Lösung für nachträgliche Ausrüstungen im Fahrzeugbestand. Die großen Kfz-Hersteller, die flüssiggasbetriebene Fahrzeuge seit Jahren im europäischen Ausland serienmäßig anbieten, hatten sich auf dem deutschen Markt bislang wegen der Unsicherheit über die künftige Steuergesetzgebung zurückgehalten. Lediglich einige wenige Fahrzeugmarken wie z. B. Subaru und Chevrolet Deutschland hatten bereits auf das große Verbraucherinteresse reagiert und bieten ihre Modelle auch mit Autogas-Antrieb an. Diesem Schritt könnten jetzt kurzfristig auch weitere Hersteller folgen, so dass die mit dem politischen Beschluss intendierte Schadstoffminderung im Verkehrssektor eine sich stetig verbreiternde Basis erhält.

Quelle: Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

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Opel-Verkauf an Magna geplatzt

Eine überaschende Meldung aus den USA: General Motors (GM) hat den Verkauf seiner Tochter Opel und die Gründung von „New Opel“, unter der die europäischen Marken des GM-Konzern ausgegliedert werden sollten, platzen lassen.

Der österreichisch-kanadische Automobilzuliefer Magna hatte gemeinsam mit der russischen Sberbank in einem monatelangen Ringen mit starker Beteiligung der deutschen Politik versucht, Opel mit massiven Staashilfen zu kaufen und als selbstständiges Unternehmen weiter zu führen. Diese Pläne sind jetzt gescheitert – obwohl der Verkauf von Opel an Magna schon als sicher galt.

Was nicht vergessen werden darf: General Motors war und ist der Eigentümer von Opel und kann alleine über die Zukunft des Unternehmens entscheiden. Das wurde durch Aussagen vor allem deutscher Politiker aus allen politischen Lagern mitunter nicht so klar kommuniziert. Jetzt, da sich die wirtschaftliche Lage von General Motors offenbar deutlich gebessert hat, ist die Situation eine andere – und ein Verbleib von Opel in der GM-Familie wird in Amerika gewünscht. Opel und der britische „Zwilling“ Vauxhall gelten wieder als wichtig für die globale Strategie von GM.

GM-Chef Henderson wird in SPIEGEL ONLINE zitiert:

„Wir verstehen, dass die Komplexität und Dauer dieses Themas für alle Beteiligten anstrengend war.“

Und Henderson unterstreicht gleichzeitig das Interesse GM’s an deutschen Staatshilfen für einen Restrukturierungsplan, dessen Höhe er mit 3 Milliarden Euro beziffert:

„Das ist deutlich weniger als alle Investoren-Angebote“.

Und die Moral von der Geschichte? Vielleicht die, dass Politik sich bei Unternehmensentscheidungen etwas zurücknehmen sollte – insbesondere dann, wenn sie ohnehin keinen Einfluss nehmen kann (gilt gerade in Wahlkampfzeiten).

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Opel: Verkauf an Magna scheint sicher

Die Zukunft des deutschen Automobilbauers Opel scheint gesichert: Laut FAZ steht einem Verkauf von Opel, das dem amerikanischen General Motors-Konzern gehört, an das Konsortium Magna/Sberbank nun nichts mehr im Wege.

GM-Chef Fritz Henderson habe das Kanzleramt über die Entscheidung unterrichtet. „Ich freue mich außerordentlich“, sagte Merkel.

Somit scheint das monatelange hin- und her um das traditionsreiche Unternehmen – rechzeitig zur anstehenden Bundestagswahl – beendet. Doch sollte man sich nicht zu früh freuen, denn die Entscheidung, die die verantwortlichen Gremien bei GM getroffen haben, sind lediglich grundsätzlicher Natur. Jetzt muss im Detail ausgehandelt werden, wie und vor allem zu welchen Konditionen der Verkauf an die österreichische Firma Magna und die russische Sberbank über die Bühne gehen soll. Das wird wohl kaum in wenigen Wochen zu bewerkstelligen sein.

P.S. Am Sonntag ist das große „TV-Duell“ Merkel-Steinmeier. Wetten, daß beide sich die (vermeintliche) Lösung anrechnen lassen werden/wollen?

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Abwrackprämie am Ende

Heute, am 2. September um 10.15 ,wurde der letzte Antrag auf die staatliche Abwrackprämie (auch als Umweltprämie oder Verschrottungsprämie bekannt) angenommen. Der 5 Mrd. Euro-Etat ist nunmehr ausgeschöpft.

Da mit einem gewissen Anteil von abgewiesenen Anträgen zu rechnen ist, wurde eine Nachrückerliste eingerichtet. Für  Personen, die sich dort eintragen, besteht demnach noch eine gewisse Chance, die 2.500 Euro doch noch einkassieren zu können.

Experten gehen von einem Einbruch bei denAutokäufen auf dem deutschen Markt aus, die in den letzten Monaten dank der Staatgelder deutlich angestiegen waren. Seit Jahresbeginn wurden 26,8 Prozent mehr Fahrzeuge registriert als im Vorjahreszeitraum, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

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Verschrottungsprämie bald am Ende

Der Enspurt auf die letzten Geldmittel der sogenannten Umweltprämie (Vulgo: Verschrottungsprämie oder Abwrackprämie) hat begonnen. Von den insgesamt 2 Millionen möglichen Prämien können nur noch 123.700 beantragt werden (Stand: 25. August um 09.00 Uhr laut zuständigem BAFA – dort sind die Zahlen immer aktuell nachlesbar).

Da nicht damit zu rechnen ist, dass nach der Bundestagswahl neue Mittel in den Topf, aus dem die Verschrottungsprämie bezahlt wurden, fließen werden, ist dann endgültig Schluss. Möglicherweise dürfte der letzte subventionierte Neuwagenkauf noch vor der Bundestagswahl über die Bühne gehen, die bekanntlich am 27. September stattfindet.

Wird die Verschrottungsprämie auch noch eine Rolle im Schlusswahlkampf spielen? Im Moment sieht es nicht danach aus. Zwar brüsten sich sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der sozialdemokratische Herausforderer Frank-Walter Steinmeier mit dieser umstrittenen Subvention. Doch niemand macht den Wählern Hoffnung auf eine Weiterführung, auch alternative Förderungen der Automobilwirtschaft, wie sie jüngst Baden-Würtembergs Ministerpräsident Oettinger ins Spiel gebracht hat, sind wohl in keiner Volkspartei mehrheitsfähig.

Nach der Wahl wird es möglicherweise ein bitteres Erwachen geben. Und ob die Verschrottungsprämie als großer Fehlschlag oder wirtschaftspolitische Meisterleistung in die bundesdeutsche Geschichte eingehen wird? Vermutlich irgend etwas in der Mitte, mit leicht negativer Tendenz, denn profitieren konnten, wie an dieser Stelle bereits von Anfang an prognostiziert,  hauptsächlich ausländische Billighersteller – und nicht die kriselnde deutsche Automobilindustrie. Dem Handel hat diese verkaufsfördernde Maßnahme aber mit Sicherheit geholfen.

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Abwrackprämie: Mittel bald aufgebraucht

verschrottungspraemieDie für die Abwrackprämie (bzw Verschrottungsprämie, offiziell „Umweltprämie“) bereitgestellten Haushaltsmittel sind bereits zu über 80 Prozent aufgebraucht. Das teilte laut Spiegel online ein Sprecher des für die Vergabe der Prämie zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Montag im hessischen Eschborn mit. Bislang seien 1,67 Millionen Anträge auf die staatliche Unterstützung eingereicht worden, bei 2 Millionen ist das Maximum erreicht.

Da täglich 7000 bis 8000 Anträge beim BAFA eingehen, von denen lediglich 2 bis 3 Prozent abgelehnt werden, dürften die Mittel für die Abwrackprämie ausgerechnet vor der Bundestagswahl erschöpft sein. Somit könnte die Abwrackprämie noch ein Thema im Wahlkampf werden.

Hier einen älteren Artikel zur Abwrackprämie mit den Stichtagen.